Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gegenstand des Lizenzvertrags ist die Überlassung einer Software-Gesamtlösung, die alle zur bestimmungsgemäßen Nutzung notwendigen Module und Services umfasst. Die Software kann je nach Produkt folgende Komponenten beinhalten:

Wichtig: Die konkrete Produktbezeichnung, Version und der funktionale Umfang ergeben sich ausschließlich aus der Rechnung bzw. dem Angebot, welche integraler Bestandteil des Lizenzvertrags werden. Installations-, Konfigurations- und Schulungsleistungen sind nicht automatisch Bestandteil der Lizenz, sondern werden gesondert vereinbart und berechnet.

7.2.1 Urheberrecht: Die Software ist und bleibt unser alleiniges geistiges Eigentum. Sie ist durch nationale und internationale Urheberrechtsgesetze sowie andere gewerbliche Schutzrechte geschützt. Der Kunde erwirbt keinerlei Eigentumsrechte an der Software, sondern ausschließlich ein Nutzungsrecht im nachfolgend beschriebenen Umfang.

7.2.2 Lizenzgewährung:

(a) Lizenztypen: Wir bieten zwei Lizenzmodelle an, deren Auswahl sich aus der jeweiligen Rechnung oder dem Angebot ergibt:

(b) Nutzungsumfang: Die Nutzung der Software ist ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke des Kunden gestattet. Örtliche Nutzungsbeschränkungen (z.B. Standortbindung) ergeben sich aus der jeweiligen Rechnung oder dem Lizenzvertrag.

(c) Rechteumfang: Beide Lizenzarten sind als "einfache Lizenz" ausgestaltet, d.h. wir behalten uns vor, die Software auch an andere Kunden zu lizenzieren und selbst zu nutzen. Es werden keine ausschließlichen Nutzungsrechte übertragen. Die Lizenz ist nicht übertragbar, nicht unterlizenzierbar und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

7.4.1 Lizenzgebühr - Einmalige Lizenz

Bei Erwerb einer einmaligen Lizenz (One-Time Perpetual License) wird eine einmalige Lizenzgebühr fällig, deren Höhe sich aus der Rechnung oder dem Angebot ergibt. Die Lizenzgebühr ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Mit vollständiger Zahlung wird das zeitlich unbefristete Nutzungsrecht gemäß Ziffer 7.2.2 (a)(i) übertragen. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7.4.2 Lizenzgebühr - Abonnement-Lizenz

Bei Erwerb einer Abonnement-Lizenz (Subscription License) werden wiederkehrende Lizenzgebühren fällig. Die folgenden Regelungen gelten:

(a) Höhe und Zahlungsintervall:

Die Höhe der wiederkehrenden Lizenzgebühr sowie das Zahlungsintervall (monatlich, quartalsweise oder jährlich) ergeben sich aus der ersten Rechnung oder dem Angebot. Das Zahlungsintervall wird bei Vertragsschluss individuell vereinbart.

(b) Fälligkeit und Vorauszahlung:

Die wiederkehrende Lizenzgebühr ist im Voraus zu entrichten und wird wie folgt fällig:

• Bei monatlicher Zahlung: jeweils zum Monatsersten für den laufenden Monat
• Bei quartalsweiser Zahlung: jeweils zum Quartalsbeginn für das laufende Quartal
• Bei jährlicher Zahlung: jeweils zum Jahresbeginn (bzw. dem Jahrestag des Vertragsbeginns) für das kommende Jahr

Die erste Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Nachfolgende Rechnungen werden automatisch zum jeweiligen Fälligkeitsdatum erstellt und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

(c) Zahlungsverzug und Folgen:

Kommt der Kunde mit der Zahlung der wiederkehrenden Lizenzgebühr in Verzug, sind wir berechtigt:

• Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu berechnen
• Nach erfolgloser Mahnung mit Nachfrist von 14 Tagen das Nutzungsrecht zu suspendieren (die Software wird deaktiviert)
• Bei Verzug von mehr als 30 Tagen den Vertrag außerordentlich zu kündigen (siehe Ziffer 7.9.4(c))

7.4.3 Preisanpassungen bei Abonnement-Lizenzen

(a) Preisgarantie während der Mindestvertragslaufzeit:

Während der in Ziffer 7.9.2 genannten Mindestvertragslaufzeit sind wir nicht berechtigt, die vereinbarte Lizenzgebühr einseitig zu erhöhen. Der ursprünglich vereinbarte Preis bleibt für die gesamte Mindestvertragslaufzeit bestehen.

(b) Preisanpassung vor Verlängerung auf objektiver Indizes:

Vor Beginn einer Vertragsverlängerung (siehe Ziffer 7.9.3) sind wir berechtigt, die wiederkehrende Lizenzgebühr auf Basis folgender objektiver Kriterien anzupassen:

(c) Obergrenze und Wahlrecht:

Die Preisanpassung ist auf maximal 8% pro Jahr begrenzt, unabhängig von der gewählten Anpassungsmethode. Wir wählen die für den Kunden günstigere Methode (Index oder Kosten), sofern beide Methoden eine Erhöhung rechtfertigen würden.

(d) Mitteilung und Widerspruchsrecht:

Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens 8 Wochen vor dem Verlängerungstermin schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Mitteilung muss enthalten:

• Die neue Preishöhe (alt vs. neu)
• Den Zeitpunkt des Inkrafttretens
• Die gewählte Anpassungsmethode (Index oder Kosten)
• Die konkrete Begründung mit Zahlen
• Den Hinweis auf das Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht: Der Kunde hat das Recht, der Preisanpassung innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs endet der Vertrag zum ursprünglich vereinbarten Verlängerungstermin, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Bei Widerspruch besteht der Vertrag zu den bisherigen Konditionen bis zum Verlängerungstermin fort.

Sonderkündigungsrecht bei hohen Erhöhungen: Übersteigt die Preiserhöhung 5%, hat der Kunde unabhängig vom Widerspruchsrecht ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 4 Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung.

(e) Preisreduzierung:

Sollten die zugrunde gelegten Kosten oder der VPI erheblich sinken (mehr als 5% gegenüber dem Vorjahr), sind wir verpflichtet, auch eine Preisreduzierung vorzunehmen. Der Kunde kann eine Preisreduzierung in Textform verlangen und hat Anspruch auf Einsicht in die relevanten Kostennachweise.

(f) Funktionserweiterungen:

Neue Module oder Funktionen, die nach Vertragsschluss entwickelt und bereitgestellt werden, können als optionale Zusatzleistungen angeboten werden. Die Preisanpassung gemäß dieser Ziffer 7.4.3 deckt keine wesentlichen Funktionserweiterungen ab. Solche werden separat angeboten und sind optional.

7.4.4 Verzugszinsen und Mahnkosten

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank pro Jahr zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden (z.B. Mahnkosten in Höhe von 5 EUR je Mahnung) bleibt unberührt.

7.4.5 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7.4.6 Updates und Upgrades

• Bei einmaliger Lizenz: Updates und Upgrades sind nicht enthalten und können separat gegen Aufpreis erworben werden oder durch Abschluss eines Wartungsvertrags.
• Bei Abonnement-Lizenz: Updates (Fehlerbehebungen, Sicherheitspatches) und Upgrades (neue Funktionen) sind während der aktiven Abonnementlaufzeit enthalten und werden automatisch bereitgestellt.

7.7.1 Zugriffssicherung: Der Kunde verpflichtet sich, die Software durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern. Dies umfasst insbesondere:

• Verwendung sicherer Passwörter und Zugangskontrollsysteme
• Beschränkung des Zugriffs auf autorisierte Mitarbeiter
• Regelmäßige Aktualisierung von Sicherheitspatches
• Firewall- und Netzwerksicherheit
• Physische Sicherung der Hardware, auf der die Software läuft

7.7.2 Audit-Rechte: Wir sind berechtigt, den vertragsgemäßen Einsatz der Software zu überprüfen (Audit). Hierzu wird der Kunde:

• Auf Verlangen Auskunft über den Nutzungsumfang erteilen
• Einsicht in relevante Unterlagen (Lizenzverträge, Installationsdokumentationen) gewähren
• Nach vorheriger schriftlicher Ankündigung die Überprüfung der eingesetzten Software-Installation vor Ort durch einen von uns beauftragten Prüfer ermöglichen

Prüfungsbedingungen: Prüfungen dürfen nur während der regelmäßigen Geschäftszeiten des Kunden durchgeführt werden und sollen den Geschäftsbetrieb so wenig wie möglich stören. Eine Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen ist einzuhalten. Prüfungen dürfen nicht öfter als einmal pro Kalenderjahr erfolgen, außer bei begründetem Verdacht auf einen schwerwiegenden Lizenzverstoß.

7.7.3 Nutzungsüberschreitung: Nutzt der Kunde die Software in einem Umfang, der die erworbenen Nutzungsrechte qualitativ oder quantitativ übersteigt (z.B. Betrieb an mehreren Standorten, Weitergabe an Dritte), ist er verpflichtet, unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen zusätzlichen Nutzungsrechte zu erwerben.

7.8.1 Vertrauliche Informationen: Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder aus den Umständen als vertraulich anzusehen sind, streng geheim zu halten. Dies umfasst insbesondere:

• Quellcode, Algorithmen und technische Dokumentationen der Software
• Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
• Informationen über Geschäftsbeziehungen, Kunden und Lieferanten
• Preisgestaltung und wirtschaftliche Bedingungen
• Technisches und organisatorisches Know-how

7.8.2 Ausnahmen: Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die:

• Allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden der empfangenden Partei bekannt werden
• Der empfangenden Partei bereits vor Vertragsschluss bekannt waren
• Von Dritten rechtmäßig ohne Geheimhaltungsverpflichtung übermittelt wurden
• Aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflicht offengelegt werden müssen

7.8.3 Fortdauer: Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages für die Dauer von 5 Jahren fort.

7.9.1 Einmalige Lizenz - Unbefristete Vertragslaufzeit

Bei Erwerb einer einmaligen Lizenz (One-Time Perpetual License) gemäß Ziffer 7.2.2 (a)(i) wird ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt. Der Lizenzvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und gewährt dem Kunden ein dauerhaftes Nutzungsrecht, solange er die Vertragsbedingungen einhält. Eine ordentliche Kündigung des Lizenzvertrags ist für beide Parteien ausgeschlossen. Das Nutzungsrecht kann nur durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Ziffer 7.9.4 beendet werden.

7.9.2 Abonnement-Lizenz - Mindestvertragslaufzeit

Bei Erwerb einer Abonnement-Lizenz (Subscription License) gemäß Ziffer 7.2.2 (a)(ii) gelten folgende Regelungen zur Vertragslaufzeit:

(a) Mindestvertragslaufzeit:

12 Monate, sofern nicht anders im Angebot oder in der (ersten) Rechnung festgelegt.

Während der Mindestvertragslaufzeit besteht für beide Parteien kein ordentliches Kündigungsrecht. Die vereinbarten wiederkehrenden Lizenzgebühren sind für die gesamte Mindestvertragslaufzeit geschuldet.

(b) Vertragsbeginn:

Der Vertrag beginnt mit dem in der Rechnung oder Auftragsbestätigung genannten Datum. Sofern kein abweichendes Datum vereinbart wurde, beginnt der Vertrag mit dem Datum der ersten Rechnungsstellung.

(c) Vertragsende bei Mindestvertragslaufzeit:

Die Mindestvertragslaufzeit endet nach Ablauf der in (a) genannten Frist, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf, sofern keine automatische Verlängerung gemäß Ziffer 7.9.3 eintritt.

7.9.3 Abonnement-Lizenz - Automatische Verlängerung und ordentliche Kündigung

(a) Automatische Verlängerung:

Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils:

• 12 Monate bei jährlicher Zahlungsweise
• 3 Monate bei quartalsweiser Zahlungsweise
• 1 Monat bei monatlicher Zahlungsweise

sofern der Vertrag nicht fristgerecht ordentlich gekündigt wird.

(b) Ordentliches Kündigungsrecht:

Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien ordentlich gekündigt werden unter Einhaltung folgender Kündigungsfristen:

• Bei jährlicher Zahlungsweise: 3 Monate zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit
• Bei quartalsweiser Zahlungsweise: 6 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit
• Bei monatlicher Zahlungsweise: 1 Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit

(c) Form der Kündigung:

Die ordentliche Kündigung muss in Textform (z.B. per E-Mail an info@flowcontrol.de oder per Brief) erfolgen. Der Zugang der Kündigungserklärung beim Vertragspartner ist maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist.

(d) Kündigungsbestätigung:

Wir werden den Eingang der Kündigung sowie das Vertragsende per E-Mail bestätigen. Erhält der Kunde innerhalb von 7 Werktagen keine Bestätigung, sollte er sich telefonisch oder schriftlich vergewissern, dass die Kündigung eingegangen ist.

7.9.4 Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

(a) Kündigungsrecht:

Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag (sowohl bei einmaliger Lizenz als auch bei Abonnement-Lizenz) aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

(b) Wichtige Gründe seitens des Lizenzgebers:

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch uns liegt insbesondere vor, wenn:

• Der Kunde gegen wesentliche Nutzungsbeschränkungen verstößt (z.B. Weitergabe an Dritte, Betrieb an nicht lizenzierten Standorten, unerlaubte Modifikation, Reverse Engineering)
• Der Kunde mit der Zahlung der Lizenzgebühr trotz Mahnung mit Nachfrist von 14 Tagen mehr als 30 Tage in Verzug ist
• Der Kunde gegen die Vertraulichkeitsvereinbarungen gemäß Ziffer 7.8 verstößt
• Der Kunde die Software für illegale, betrügerische oder sittenwidrige Zwecke einsetzt
• Über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird
• Der Kunde seine Geschäftstätigkeit einstellt oder verkauft, ohne dass wir der Übertragung der Lizenz zugestimmt haben

(c) Wichtige Gründe seitens des Kunden:

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Kunden liegt insbesondere vor, wenn:

• Wir die Software nach mehrmaliger erfolgloser Nachbesserung nicht in einen vertragsgemäßen Zustand versetzen können und der Mangel die Nutzung erheblich beeinträchtigt
• Wir gegen die Vertraulichkeitsvereinbarungen gemäß Ziffer 7.8 verstoßen
• Über unser Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird
• Wir unsere Geschäftstätigkeit einstellen

(d) Abmahnung:

Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass der kündigenden Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Bei behebbaren Gründen ist vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung mit angemessener Frist zur Abhilfe erforderlich (mindestens 14 Tage).

7.9.5 Folgen der Vertragsbeendigung

(a) Einmalige Lizenz:

Bei Beendigung des Vertrags über eine einmalige Lizenz durch außerordentliche Kündigung gemäß Ziffer 7.9.4:

• Erlischt das Nutzungsrecht des Kunden sofort
• Ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung der Software unverzüglich einzustellen
• Muss der Kunde alle Kopien der Software (inkl. Sicherungskopien und Installationsdateien) vollständig und unwiederbringlich löschen und dies auf Verlangen schriftlich bestätigen
• Sind bereits gezahlte Lizenzgebühren bei Kündigung durch uns aus wichtigem Grund des Kunden nicht erstattungsfähig
• Sind bereits gezahlte Lizenzgebühren bei Kündigung durch den Kunden aus wichtigem Grund unsererseits anteilig für die nicht genutzte Zeit zu erstatten

(b) Abonnement-Lizenz:

Bei Beendigung des Vertrags über eine Abonnement-Lizenz:

• Erlischt das Nutzungsrecht des Kunden mit Ablauf der Kündigungsfrist bzw. sofort bei außerordentlicher Kündigung
• Ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung der Software zum Vertragsende einzustellen
• Muss der Kunde alle Kopien der Software vollständig und unwiederbringlich löschen und dies auf Verlangen schriftlich bestätigen
• Bei ordentlicher Kündigung: Sind bereits gezahlte Lizenzgebühren für den laufenden Abrechnungszeitraum nicht erstattungsfähig
• Bei außerordentlicher Kündigung durch uns aus wichtigem Grund des Kunden: Sind bereits gezahlte Lizenzgebühren nicht erstattungsfähig; ausstehende Zahlungen für die Mindestvertragslaufzeit bleiben fällig
• Bei außerordentlicher Kündigung durch den Kunden aus wichtigem Grund unsererseits: Sind bereits gezahlte Lizenzgebühren anteilig für die nicht genutzte Zeit zu erstatten

(c) Datenexport und Migration:

Bei Vertragsende unterstützen wir den Kunden auf Anfrage bei der Datenmigration oder dem Export seiner Daten in ein gängiges Format (z.B. CSV, JSON). Diese Unterstützung kann kostenpflichtig sein. Der Kunde sollte spätestens 4 Wochen vor Vertragsende eine Datenmigration beauftragen.

(d) Fortbestand der Geheimhaltungsverpflichtungen:

Die Geheimhaltungsverpflichtungen gemäß Ziffer 7.8 bestehen auch nach Beendigung des Vertrages für die Dauer von 5 Jahren fort.

(e) Rückgabe von Hardware:

Sofern im Rahmen der Lizenz auch Hardware (z.B. Sensoren, Steuerungsgeräte) gestellt wurde, ist diese innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende in ordnungsgemäßem Zustand an uns zurückzugeben. Für nicht zurückgegebene oder beschädigte Hardware stellen wir den Wiederbeschaffungswert in Rechnung.

7.9.6 Kein Widerrufsrecht

Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht nicht, da es sich um einen Vertrag zwischen Unternehmern handelt (B2B). § 312g BGB findet keine Anwendung.

7.11.1 Exportkontrolle: Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung und einem etwaigen Export der Software alle anwendbaren nationalen und internationalen Export- und Re-Exportkontrollvorschriften einzuhalten.

7.11.2 Referenzen: Wir sind berechtigt, den Kunden nach Rücksprache als Referenzkunden zu benennen und das Logo des Kunden zu Marketingzwecken zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht widerspricht.

7.11.3 Eskalation bei Mängeln: Bei kritischen Mängeln, die den Produktivbetrieb erheblich beeinträchtigen, wird der Kunde einen technischen Ansprechpartner benennen, über den eine beschleunigte Fehleranalyse und -behebung koordiniert werden kann.

7.11.4 Vorrang spezieller Lizenzvereinbarungen: Soweit zwischen den Parteien ein separater schriftlicher Software-Lizenzvertrag geschlossen wurde, gehen dessen Bestimmungen den Regelungen dieses Abschnitts 7 vor.